Aktuelles: Software soll Gerichte und Anwaltschaft unterstützen

Gerichte sind in Deutschland stark belastet, mit {web_name}elverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensvertr?gen und zahlreichen anderen Massenverfahren. Zudem müssen sie sich mit zum Teil nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen – weshalb die Strukturierung von Parteivortr?gen derzeit einen der am breitesten diskutierten Reformans?tze im Zivilprozess darstellt. Hier setzt ein Forschungsprojekt der Universit?t Regensburg an, das gemeinsam mit dem Bayerischen und dem Nieders?chsischen Justizministerium gestartet wurde. Es soll erprobt werden, in welchen F?llen und in welcher Form eine softwaregestützte Strukturierung des Parteivortrags Vorteile für das Verfahren und die Prozessbeteiligten bringen kann. 
Hierzu wird an der Universit?t Regensburg, am Lehrstuhl für Deutsches Verfahrensrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Althammer und am Lehrstuhl für Medieninformatik unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Wolff, zun?chst gemeinsam ein Prototyp entwickelt. {web_name}er soll anschlie?end in einem zivilprozessualen Reallabor erprobt werden. 
Die beiden am Projekt beteiligten Lehrstühle versuchen die technischen M?glichkeiten mit den Vorgaben, die an eine rechtssichere und rechtskonforme Durchführung im gerichtlichen Verfahren anzulegen sind, in enger Zusammenarbeit in Einklang zu bringen und bestehende Spielr?ume auszuloten. Methoden der nutzerzentrierten Gestaltung gebrauchstauglicher Software gew?hrleisten dabei, dass die Anforderungen der unterschiedlichen Stakeholder (Anw?ltinnen und Anw?lte auf Kl?ger- und Beklagtenseite, Richterinnen und Richter) angemessen Berücksichtigung finden. Die dafür n?tige interdisziplin?re Zusammenarbeit der F?cher Informatik und Rechtswissenschaft stellt dabei eine lohnende Zukunftsaufgabe dar. Hinzu kommt im konkreten Fall der enge Austausch zwischen Wissenschaft und Justiz, der gerade auf dem noch jungen Gebiet zivilprozessualer Reallabore einen geeigneten Rahmen findet.
Das Reallabor wird dann gemeinsam von den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens mit den Lehrstühlen der UR durchgeführt. {web_name}e Erprobung in ausgew?hlten Zivilverfahren soll im Jahr 2023 gestartet werden und zeigen, wie und in welchen F?llen eine strukturierte Aufbereitung des Prozessstoffs für das Verfahren und die Parteien vorteilhaft ist. 
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erkl?rt zu diesem Projekt: ?Auf Initiative Bayerns hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mehrfach ein umfassendes rechtspolitisches Reformpaket des Bundes für den Zivilprozess angemahnt. Leider ist das Bundesjustizministerium bisher nur punktuell t?tig geworden. Das reicht nicht. Wir müssen auch die komplexen Themen in Angriff nehmen – wie die Strukturierung des Parteivortrags.“ Eine Strukturierung des Parteivortrags im Zivilprozess schone laut Eisenreich Ressourcen auf Seiten der Justiz und der Anw?lte. Wie das am besten gelingen k?nnen, werde erst die Praxis zeigen. Die Sichtweisen der Anwaltschaft seien dabei aber ebenso zu berücksichtigen, wie die der Richterinnen und Richter. ?Gemeinsam mit Niedersachsen starten wir deshalb ein Reallabor, bei dem der Prototyp einer Strukturierungssoftware in Gerichtsverfahren erprobt wird. {web_name}es Projekt soll erproben, ob sich L?sungen finden lassen, die für Gerichte, die Anwaltschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleicherma?en hilfreich sind. Ein Werkzeug, mit dem Massenverfahren oder andere komplexe Verfahren effizienter und schneller bearbeitet werden k?nnen, hilft allen“, so der bayerische Justizminister.