Aktuelles: Bayerns Justiz in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 hat Spuren hinterlassen, bei den Menschen, bei Institutionen, in der Politik.

Diskussionen um die Rechtm??igkeit der Ma?nahmen, um das, was man durfte oder nicht durfte, sind wissenschaftlich bislang wenig unterfüttert. Die Juristin Patricia Altenburger geh?rt zu den wenigen, die Aspekte dieser Thematik nun in ihrer Dissertation an der Universit?t Regensburg systematisch aufgearbeitet haben: Am Lehrstuhl von Prof. Dr. Alexander Graser (?ffentliches Recht und Politik, insbesondere europ?isches und internationales Recht sowie Rechtsvergleichung) hat sie in ihrer Untersuchung ?Dispensierter Rechtsstaat?“ Verfahren und Entscheidungen der Gerichte des Freistaates Bayern, die die politischen Ma?nahmen, von Maskenpflicht bis Ausgangsbeschr?nkungen prüften, zusammengestellt und ausgewertet.

Altenburgers Studie erschien unl?ngst im Nomos-Verlag Baden-Baden in der Reihe ?Studien zum ?ffentlichen Recht“. Die Redaktion fragte nach.

Konnte sich der Rechtsstaat in der Corona-Krise behaupten, Frau Altenburger?

In den ersten Monaten der Pandemie waren die Ma?nahmen pauschal, global und ?u?erst intensiv. Man durfte raus, um einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Das war dem Unwissen über das Corona-Virus geschuldet und entsprechend zurückhaltend agierten die Gerichte. Es kam zu einer regelrechten Schockstarre. Die Gerichte gaben der Exekutive somit h?ufig grünes Licht, egal, wie freiheitsbeschr?nkend und m?glicherweise auch rechtswidrig die Ma?nahme war. Sie steckten in der Anfangsphase in einem Dilemma: unter Anwendung der g?ngigen Rechtsstandards entscheiden und dabei wom?glich Menschenleben in Kauf nehmen oder den Fokus auf den Schutz von Leben setzen – dann aber zu Lasten des Rechtsstaats. Erst nach Ende des Katastrophenfalls, Mitte Juni 2020, als es mehr Informationen zur Situation gab, fielen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs differenzierter aus.

Gab es bayerische Besonderheiten?

Bayern war zu Beginn der Pandemie immer einen Tick früher dran und auch ein wenig strenger. Die Stichworte lauteten ?Umsicht und Vorsicht“. Die bayerischen Ma?nahmen orientierten sich zudem auch ein wenig daran, sich von den anderen Bundesl?ndern abzuheben. Schlie?lich ist in Bayern die Verflechtung von Politik und Verwaltungsgerichtsbarkeit stark ausgepr?gt. So verbringen die bayerischen Verwaltungsrichter*innen oftmals auch eine gewisse Zeit am Innenministerium oder an einem Landratsamt. Das Verst?ndnis für die ?andere Seite“ ist daher gro? – das kann sich positiv wie negativ auswirken.

Sie waren in der Pandemie-Zeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus t?tig. Wie hilfreich waren diese Einblicke?

Sehr. Ohne diese Einblicke w?re es ein anderes Buch geworden. Man verfolgt das Pandemiegeschehen als Mitglied einer Beh?rde ganz anders. In meiner Arbeit besch?ftigte ich mich beispielsweise mit den Auswirkungen der erfolglosen Verfahren. Von au?en betrachtet m?gen diese schlicht erfolglos erscheinen. Blickt man jedoch hinter die Kulissen, sieht man sehr wohl, welche Bedeutung sie haben. Nicht selten kam es im Anschluss an ein erfolgloses Verfahren zur Anpassung einer Norm – und zwar ganz im Sinne der Antragssteller. 

Was empfehlen Sie der Politik im Vorfeld kommender Pandemien?

Besser vorbereitet zu sein. Eine Pandemie in einer globalisierten Welt ist nun nichts mehr, was die Politik v?llig unerwartet treffen sollte. Daher gilt es, die Corona-Pandemie gründlich aufzuarbeiten, um zu lernen, was gut ging und was schieflief. Freilich l?sst sich keine Blaupause erstellen, aber ein Fahrplan für künftige Pandemien ist machbar. Für das Recht bedeutet das: Befugnisse müssen vorab für verschiedene Szenarien festgelegt sein und k?nnen dann im Einzelfall angepasst werden. Auch das "Drumherum“, etwa das Monitoring der Ma?nahmen oder die Auswertung von Daten, l?sst sich regeln. Zwar ist es immer leicht, im Nachhinein schlauer zu sein. Aber wir müssen aus der Erfahrung lernen. Not kennt Gebot und die Grundrechte müssen auch, vielleicht sogar erst recht, in einer Krisensituation gewahrt werden.

Originalpublikation:

Patricia Altenburger. Dispensierter Rechtsstaat? Bayerns Justiz in der Corona-Pandemie. Reihe: Studien zum ?ffentlichen Recht. 2024, Nomos-Verlag, Baden-Baden. ISBN print: 978-3-7560-1828-4; ISBN online: 978-3-7489-4491-1

Open Access: Das Buch steht online zum kostenfreien Download bereit unter doi.org/10.5771/9783748944911 (externer Link, ?ffnet neues Fenster)

 

Informationen/Kontakt

Lehrstuhl für ?ffentliches Recht und Politik, insbesondere europ?isches und internationales Recht sowie Rechtsvergleichung

Prof. Dr. Alexander Graser (externer Link, ?ffnet neues Fenster), Dr. Patricia Altenburger (externer Link, ?ffnet neues Fenster)

Ein Beitrag zum Thema mit Verweis auf das Buch erschien unl?ngst in der Süddeutschen Zeitung (externer Link, ?ffnet neues Fenster)