Aktuelles: "Das Parlament hat sich selbst zum Zaungast degradiert."

Das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie geht in Deutschland zurück, viele Einschr?nkungen des ?ffentlichen Lebens werden gelockert, doch wie sieht es mit einer Rückkehr aus dem politischen Notstandsmodus in den geregelten Parlamentarismus aus? In einem Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung spricht der Regensburger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Thorsten Kingreen darüber, dass der momentane Krisenmodus das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt: Ein Ministerium erlasse Gesetze, w?hrend das Parlament als Zaungast lediglich zusieht. Seine Sorge sei, dass sich die Freiheitsbeschr?nkungen verstetigen werden: "Um das zu verhindern, brauchen wir eine wachsame, freiheitssensible Zivilgesellschaft", so Professor Kingreen.

• zum Interview mit Prof. Dr. Kingreen auf www.idowa.de
• zur Webseite des Lehrstuhl für ?ffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht