News

Aktuelle Hinweise und Warnungen

• KI-Einsatz bei Meta

  Aktuelles | 16.05.2025

  Wichtige Information: KI-Einsatz bei Meta ab dem 28. Mai 2025 - Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

  

• Sind geschlechtsspezifische Anreden wie "Herr", "Frau" oder "m/w" datenschutzkonform?

  Aktuelles | 06.03.2025

  Der EuGH hat mit Urteil vom 09.01.2025 darüber entschieden, ob die Pflichtangabe der Anrede datenschutzrechtlich zul?ssig ist. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurden Kundinnen und Kunden dazu…

  

• Facebook-Urteil zum Thema Scraping

  Aktuelles | 20.12.2024

  In einem Grundsatzurteil zum sog. "Scraping" hat der BGH am 18.11.2024 die Anforderungen an die Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO konkretisiert. Demnach kann bereits der…

  

• Bericht der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA: Funktioniert der…

  Aktuelles | 19.12.2024

  Die EU-Kommission hat am 09.10.2024 einen Bericht über die erste regelm??ige ?berprüfung des Funktionierens des aktuellen Angemessenheitsbeschlusses über den EU-US-Data Privacy Framework…

  

• DSK-Beschluss zum Begriff der wissenschaftlichen Forschung

  Aktuelles | 20.09.2024

  Am 11.09.2024 hat die DSK ein neues Positionspapier zum Begriff der wissenschaftlichen Forschung ver?ffentlicht.

  

• EuGH stuft Schufa-Score als automatische Entscheidungsfindung ein – Auswirkungen auch auf…

  Aktuelles | 20.12.2023

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 07.12.2023 festgestellt, dass es sich bei dem Schufa-Score um eine automatische Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO handelt. Die Folge ist, dass diese…

  

• 2023: Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Aktuelles | 21.07.2023

  Das lange Warten hat ein Ende. Am 10. Juli 2023 wurde von der Europ?ischen Kommission ein neuer Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU USA angenommen.

  

• EuGH entscheidet: Auch indirekte Angaben k?nnen unter besondere Kategorien…

  Aktuelles | 12.06.2023

  In einer aktuellen Entscheidung des Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) stellt dieser fest, dass der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogenen Daten weit auszulegen ist und auch solche Daten…

  

• EuGH-Urteil: Empf?nger von personenbezogenen Daten müssen konkret benannt werden

  Aktuelles | 08.02.2023

  In einem aktuellen Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (C?154/21), hat dieser auf eine Vorlagefrage aus ?sterreich hin, weitere Rechtssicherheit bezüglich der Erteilung von Auskünften geschaffen. 

  

• Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz tritt in Kraft – was ist datenschutzrechtlich zu…

  Aktuelles | 14.12.2022

  Zum 1.1.2023 tritt das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) in Kraft. Es l?st damit das bislang geltende Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) ab.

  

• Dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung verst??t gegen DSGVO

  Aktuelles | 04.04.2022

  In einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 20. Januar 2022, Az. 3 O 17493/20) stellt dieses fest, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung rechtswidrig…

  

• Absenkung von Datenschutzstandards aufgrund einer Einwilligung der betroffenen Person

  Aktuelles | 06.12.2021

  Am 24.11.2021 ver?ffentlichte die Konferenz der unabh?ngigen Datenschutzaufsichtsbeh?rden des Bundes und der L?nder (DSK) einen Beschluss zur M?glichkeit der Nichtanwendung technischer und…

  

• Datenschutz bei 3G am Arbeitsplatz

  Aktuelles | 29.11.2021

  Am 24.11.2021 ist eine weitere ?nderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten. Im neuen Paragrafen 28b IfSG werden die Nachweis- und Kontrollpflichten des Geimpften-, Genesenen- oder…

  

• Brexit-Abkommen – Datenübermittlung vorerst weiterhin zul?ssig

  Aktuelles | 07.01.2021

  Zum 01.02.2020 ist das Vereinigte K?nigreich nach Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der EU ausgetreten. Von diesem Zeitpunkt an

  

• Die Widerruflichkeit der Einwilligung im Datenschutz

  Aktuelles | 28.08.2020

  Jedem Betroffenen soll es m?glich sein – eben auch im Falle einer vorschnell getroffenen Entscheidung – die Einwilligung ohne Angabe von Gründen widerrufen zu k?nnen. Im Rahmen der freiwilligen…

  

• ?nderung der datenschutzrechtlichen Einsch?tzung von Google Analytics

  Aktuelles | 14.08.2020

  Die DSK (Datenschutzkonferenz. Sie besteht aus den unabh?ngigen Datenschutzbeh?rden des Bundes und der L?nder) hat ihre Einsch?tzung des Dienstes Google Analytics ge?ndert.

  

• 1,24 Mio. Euro Bu?geld wegen fehlender Einwilligungserkl?rung

  Aktuelles | 24.07.2020

  Die AOK Baden-Württemberg muss 1,24 Mio. Euro Bu?geld zahlen, weil sie mehr als 500 Adressen aus Gewinnspielen zu Werbezwecken verwendet hat, ohne hierfür die Einwilligung der Betroffenen vorweisen zu…

  

• EuGH erkl?rt den Datenaustausch mit USA für ungültig – EU-US-Privacy Shield gekippt

  Aktuelles | 17.07.2020

  In seinem Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtssache C-311/18 hat der Europ?ische Gerichtshof die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt und dadurch die internationale Position des…

  

•  Datenskandal: Patienteninformationen ?ffentlich vom 16.09.2019

  Aktuelles | 17.09.2019

  Millionen Daten ungeschützt im Netz